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Allgemeine Geschäftsbedingungen
( gültig ab 14.1.2009)
Der
trendGAST BetriebsgesmbH (trendGAST)
1. GELTUNGSBEREICH 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für
den Verkauf, die Versteigerung und die Lieferung von Waren durch die
trendGAST BetriebsgesmbH (trendGAST) mit dem Firmensitz und der
Geschäftsadresse in
A-9020 Klagenfurt Obirstrasse 28/2
1.2 Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn
TRENDGAST Ihnen schriftlich und firmen mäßig gefertigt zustimmt.
1.3 Mit der Abgabe einer Bestellung oder der Registrierung gemäß Punkt
10.2 erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einverstanden und an sie gebunden.
2. PREISE
2.1 Die Preise gelten ab Lager von TRENDGAST ohne Abzug. Alle durch den
Versand entstehenden Spesen, einschließlich allfälliger Ein- bzw.
Ausfuhrabgaben, trägt der Käufer. Ab einem Bruttowarenwert von derzeit EUR
99,- für Konsumenten und EUR 99,- für Großhandel und Wiederverkäufer
innerhalb Österreichs und Deutschlands übernimmt TRENDGAST die Kosten der
Zustellung. Für die restlichen europäischen Staaten werden die tatsächlich
anfallenden Zustellkosten in Rechnung gestellt - diese werden nach
korrekter Auswahl im Warenkorb (oder Ebay Warenkorb) angezeigt. Die
genannten Beträge können von TRENDGAST für zukünftige Verträge jederzeit
einseitig geändert werden.
2.2 Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc angegebenen Preise sind
- soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist -
stets freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich.
2.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen
Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung
verändern, so ist TRENDGAST berechtigt, die Preise entsprechend
anzupassen.
2.4 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
gilt Punkt 2.3 nicht.
2.5 Für Versteigerungen im Rahmen von Online-Auktionen kommen die Punkte
2.1 bis 2.4 nicht zur Anwendung; diesbezüglich wird auf die in Punkt 10
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen verwiesen.
3. ZAHLUNG
UND ANZAHLUNGEN
3.1 Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. Dies gilt
auch für Teillieferungen, bei denen der Kaufpreis für die jeweils
gelieferten Teilmengen zu bezahlen ist. Ist Lieferung mit Zustellung
vereinbart, so werden diese und eine allenfalls vom Käufer gewünschte
Transportversicherung gesondert verrechnet. Das Entgelt dafür wird bei
Lieferung der Ware fällig. Sofern der verrechnete Preis nicht bei
Lieferung voll bezahlt wird, ist der Überbringer der Waren berechtigt,
diese auf Kosten des Käufers wieder mitzunehmen. Gerechtfertigte
Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des
gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des
Rechnungsbetrages. Bei Geschäften mit Verbrauchern kann dieser seine
Zahlung dann verweigern, wenn TRENDGAST die Lieferung nicht vertragsgemäß
erbracht hat oder die Erbringung durch deren schlechte
Vermögensverhältnisse, die dem Verbraucher zur Zeit der Vertragsschließung
weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, gefährdet ist. Bietet
TRENDGAST eine angemessene Sicherstellung an, so entfällt dieses Recht,
die Zahlung zu verweigern.
3.2 TRENDGAST behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
3.3 Bei Erteilung eines Auftrages ist eine Anzahlung von 25 % des
Auftragswertes zu leisten. Die Anzahlung ist binnen 14 Tagen zu bezahlen.
3.4 Zahlungen an das Personal von TRENDGAST werden nur anerkannt, wenn
diese mit einer Kassaquittung bestätigt werden. (mit ordnungsgemäßer
Rechnung)
3.5 Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so
kann TRENDGAST - die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur
Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen
aufschieben, - eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch
nehmen, - den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen
(Terminsverlust); dies gilt auch bei Vereinbarung einer Ratenzahlung mit
dem Verbraucher unter der Voraussetzung, dass TRENDGAST ihre Leistungen
bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des
Verbrauchers seit mindestens 6 Wochen fällig ist sowie TRENDGAST den
Verbraucher unter Androhung des Terminsverlustes und Setzung einer
Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat, - Verzugszinsen
von 6% über dem Basiszinssatz der Oesterreichischen Nationalbank,
mindestens 10% pro Jahr, plus Umsatzsteuer verrechnen und - bei
Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten
sowie - vom Käufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, begehren, wobei
der Käufer sich insbesondere verpflichtet, maximal die Vergütungen des
eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des
BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstitute ergeben. Darüber hinaus ist
jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch
entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf
allfällige Kreditkosten seitens der TRENDGAST anfallen, unabhängig vom
Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
3.6 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen
Zahlung aufschiebend bedingt. Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für
allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden. Die
Einlösefrist von Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. richtet sich nach dem
an den Warengutscheinen/Einkaufsbons etc. angegebenen Datum.
3.7 Rabatte und Skonti gelten nicht für Subskriptionen, Raritäten,
Auktionen, Gewinnspiele jeder Art oder bereits reduzierte Waren. Rabatte,
Skonti sowie Aktionsangebote sind nur bei der Abnahme von üblichen
Haushaltsmengen anwendbar.
3.8 Bei Verzug mit der Zahlung von Rechnungen bis zu einem Betrag von EUR
365,- wird an den Käufer ein Mahnschreiben zur Zahlung des ausständigen
Kaufpreises und einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises,
mindestens jedoch EUR 7,30 gerichtet. Bezahlt der Käufer diesen Betrag bis
zu dem im Mahnschreiben genannten Termin nicht, ist die TRENDGAST
berechtigt, unverzüglich eine Mahnklage einzubringen.
3.9 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
gelten Punkt 3.4 und Punkt 3.5 letzter Aufzählungspunkt nicht.
4.
GEFAHRENÜBERGANG
4.1 Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr
spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über.
4.2 Bei Zustellung der Ware durch TRENDGAST erfolgt die Übergabe an dem
für die Ladebordwand oder den Kran eines Lkw erreichbaren Punkt und geht
Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen
Vertreter über.
5. RÜCKGABE DER WARE
5.1 TRENDGAST ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen
Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen
zurückzunehmen: Die Rückgabe muß innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum
originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung
erfolgen. Widerruf und Rückgabe werden ausschließlich in der gekauften
Gesamtmenge zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des
ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises
erfolgt in Form einer Gutschrift. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind
Bestellwaren, Ausstellungsartikel, Fundgrubenartikel, Restposten und
Teilmengen aus Verpackungseinheiten, Teilmengen aus Sets und Waren aus
Versteigerungen (Auktionen).
5.2 Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
und hat er seine Bestellung per Post, Telefon, Telefax, E-Mail oder über
den Internet-Onlineshop aufgegeben, so kann er gemäß §§ 5e - 5h KSchG und
in Abweichung von Punkt 5.1 innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung
schriftlich oder durch Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der Rücktritt bedarf keiner Begründung, sondern muß nur fristgerecht
abgesendet werden. Der Käufer erhält gegen Rücksendung der Ware den
bereits bezahlten Kaufpreis zurückerstattet, hat jedoch die Kosten der
Rücksendung zu tragen. Dieser Punkt 5.2 gilt nicht für Auktionen.
6.
BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG
6.1 Die TRENDGAST nimmt Aufträge per Telefon, Fax oder E-Mail in der
Zentrale oder einer der Filialen oder über den Internet-Onlineshop von
Montag bis Freitag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr entgegen. Die
Bestellzeiten können von TRENDGAST entsprechend den Angaben in
Werbeaussendungen bzw. im Internet-Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert
werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese
erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Bei
Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen
Ersatztermin zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die
ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.
6.2 Die Lieferung erfolgt durch die TRENDGAST oder einen beauftragten
Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von
bestellter Ware ist die TRENDGAST berechtigt, den Ersatz der dadurch
entstandenen Mehraufwendungen, wie zB. frustrierte Transportkosten, zu
verlangen. Dies gilt nicht, wenn die TRENDGAST ihre Leistungen nicht
vertragsgemäß erbringt.
6.3 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der
Liefermöglichkeiten. TRENDGAST behält sich vor, bei Überzeichnung eines
Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die
Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch die
TRENDGAST durch nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die
Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser
Hindernisse. Zu den von TRENDGAST nicht zu vertretenden Umständen gehören
insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von
Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den
Lieferanten von TRENDGAST, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von
TRENDGAST), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle
höherer Gewalt. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind nur sachlich
gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis
betreffen, zulässig. Dies gilt insbesondere für zumutbare
Lieferüberschreitungen und dergleichen.
6.4 Die TRENDGAST ist in den in Punkt 6.3 genannten Fällen berechtigt,
vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne
schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt des
Kunden vom Vertrag ist dagegen ein von der TRENDGAST zu vertretender
Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von
mindestens vier Wochen.
6.5 Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend
lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer
verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die
restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Kunde
nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.
6.6 Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu
wollen ("Storno"), und stimmt TRENDGAST dem schriftlich zu, so hat
TRENDGAST bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als
pauschalierter Mindestschadenersatz ("Stornogebühr"). Bei Bestellware ist
eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen.
6.7 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer
bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Die TRENDGAST behält sich vor,
auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der
schriftlichen Bestätigung durch die TRENDGAST wirksam werden.
6.8 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
gilt abweichend von den Punkten 6.3 und 6.4, daß der Käufer nach
Überschreitung der angegebenen Ausliefertermine unter Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann.
6.9 Für Online-Gutscheine gelten zusätzlich die im Internet genannten
Bedingungen.
7.
GEWÄHRLEISTUNG
7.1 Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der
Ware, oder Erklärungen der Angestellten von TRENDGAST sind unverbindlich
und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar,
wenn sie nicht schriftlich erfolgen. Diese Klausel gilt nicht für
Geschäfte mit Verbrauchern. 7.2 Gewährleistungsansprüche setzen voraus,
daß Mängel der TRENDGAST unverzüglich angezeigt werden, und zwar
erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung,
und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung. Diese
Klausel gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern.
7.3 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der
gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
7.4 TRENDGAST erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl
entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung
von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des
Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist. Diese Klausel gilt nicht
für Geschäfte mit Verbrauchern.
7.5 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der
Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des
Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des
Vertrages dar.
7.6 Die TRENDGAST haftet nicht für geschmackliche, farbliche,
materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige
Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für
nach Muster bestellten Waren, soweit sich die Abweichung in den
handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
7.7 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der
Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen. Diese Klausel gilt nicht für
Geschäfte mit Verbrauchern.
7.8 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des
Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 4.
7.9 Nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden (Pkt 4) stellt
insbesondere Glasbruch, das Entsiegeln von Frischeschutz und dergleichen,
keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch
den Kunden dar.
7.10 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
gilt an Stelle der Punkte 7.1 bis 7.4, daß der Kunde im Falle eines
Mangels nach seiner Wahl Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene
Preisminderung oder Wandlung verlangen kann.
8. HAFTUNG
FÜR SCHADENERSATZ
8.1 TRENDGAST haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person.
8.2 Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des
Warenwertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen
Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den
Käufer ist ausgeschlossen.
8.3 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
gilt Punkt 8.2 nicht.
9.
ABHOLUNG
9.1 Bei TRENDGAST bestellte bzw. kommissionierte Ware ist innerhalb von 14
Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige
längere Lagerzeit bis zu maximal 4 Wochen muß vereinbart und auf dem
Auftrag bzw. der Rechnung erfaßt werden.
9.2 Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht
übernommen, hat TRENDGAST das Recht, entweder die Ware auf Gefahr des
Käufers unter Anrechnung einer Lagergebühr von 5% des Rechnungsbetrages
pro angefangenem Monat plus Umsatzsteuer zu lagern und auf Erfüllung des
Vertrages zu bestehen oder aber nach Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden
weiterzuverkaufen, wobei in diesem Fall der Käufer eine sofort fällige
Manipulationsgebühr von 10% des Kaufpreises plus Umsatzsteuer zu zahlen
hat.
10.
VERSTEIGERUNGEN
10.1 Die TRENDGAST veranstaltet über ihren Internet-Onlineshop
Versteigerungen (Auktionen). Die folgenden, in Punkt 10 genannten
Bestimmungen beziehen sich ausschließlich auf Versteigerungen, die von der
TRENDGAST via Internet durchgeführt werden, und gehen den übrigen
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
10.2 Die Teilnahme an solchen Auktionen ist nur nach Registrierung des
Bieters möglich. Um sich für die Teilnahme an Online-Auktionen zu
registrieren, sind Vor- und Zuname, zustellfähige Adresse, Telefonnummer
sowie E-Mail Adresse vom Bieter bekannt zu geben. Weiters ist der Bieter
verpflichtet, daß er bei allfälliger Zuschlagserteilung mit Paypal
(Kreditkarte), Überweisung oder bar (bei Abholung möglich) bezahlen muß
und anschließend die dazu notwendigen Daten zur Verfügung stellt.
10.3 Die Teilnahme an Auktionen von der TRENDGAST ist nur juristischen
Personen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet, die den
Grundsätzen und AGB`s der Auktionsveranstalter entsprechen.
10.4 Der Zuschlag erfolgt nach Ablauf der Auktionsfrist an den
Höchstbieter bzw bei Festpreis-Auktionen nach einlangen des gesamten
Verkaufspreises inklusive Verpackungs- und Versandkosten. Mit der
Erteilung des Zuschlags kommt ein Kaufvertrag zustande, für welchen diese
Geschäftsbedingungen gelten. Kaufpreis der Ware inklusive Umsatzsteuer ist
das Höchstgebot, aufgrund dessen die TRENDGAST den Zuschlag erteilt. Das
Stellen von Produkten zur Auktion durch die TRENDGAST bedeutet
zivilrechtlich die Aufforderung zur Anbotstellung, das Abgeben von Geboten
durch den Bieter bedeutet ein solches Anbot und die Zuschlagserteilung
durch die TRENDGAST die Annahme des Anbots. TRENDGAST behält sich vor,
keinen Zuschlag zu erteilen, wenn kein Gebot den von TRENDGAST gesetzten
Mindestpreis, der den Bietern nicht offengelegt werden muß, erreicht wird.
Für Ware, die in Versteigerungen erworben wird, ist der Rechtsweg
ausgeschlossen.
10.5 Nach Ablauf der Auktionsfrist verständigt TRENDGAST den Bestbieter
per E-Mail über die Zuschlagserteilung. Die Lieferung erfolgt an die vom
Kunden bei der Registrierung bekannt gegebene Adresse. Bei der Lieferung
von im Wege der Versteigerung gekauften Waren fallen die gesondert
angegebenen Verpackungs- und Versandkosten an.
10.6 Die Auktionsgebühren trägt die TRENDGAST.
11.
JUGENDSCHUTZ
11.1 Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an
Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften ist TRENDGAST berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch
einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten
Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich
entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
12.
EDV-VERARBEITUNG UND KUNDENDATEN
12.1 Der Käufer stimmt zu, daß die im Kaufvertrag angeführten und bei der
Registrierung bekannt gegebenen Daten über ihn unter Beachtung der
Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden.
Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur
Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet.
13.
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
13.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des
gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt
unverändert bestehen.
13.2 Erfüllungsort dieses Vertrages ist sowohl für TRENDGAST als auch den
Käufer Klagenfurt.
13.3 Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden
Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Landesgericht
Klagenfurt.
13.4 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluß des
UN-Kaufrechts.
13.5 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes
gilt Punkt 13.3 nicht. Punkt 13.4 gilt mit der Einschränkung, daß unter
den Bedingungen des Art 5 des Europäischen Vertragsstatutübereinkommens
besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen
Recht vorgehen können.
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